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  Seminar Sommersemester 2000:
"Zensur und Verbote in den
populärkulturellen Medien Deutschlands"
   
 

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  Lisa Westermann 
 


Satire und Zensur

oder "Ironie mit Nebenwirkungen" -
von den rechtlichen Grenzen satirischer Freiheit
 

 

 

1 Was ist Satire?

Schaut man sich zur ersten - wissenschaftlichen - Annäherung an den Begriff ‚Satire‘ die Definition des Fremdwörter-Duden an, stößt man zunächst auf eine etwas verwirrende Herkunftsbeschreibung:

Satire <lat.; "bunt gemischte Früchteschale"> die; -, n: 1. Künstlerisches Werk, das zur Gattung der Satire (2) gehört. 2. (ohne Plural) Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie u. Spott an Personen od. Zuständen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, sie mit scharfem Witz geißelt.

Der Begriff Satire stammt hiernach aus dem lateinischen "satura" ab und dies steht für eine "bunt gemischte Früchteschale". Die einzige Idee, die in bezug hierauf annähernd einen Sinn ergibt, ist die Herleitung als "buntes Allerlei". Da die Satire rein formal betrachtet (und entgegen der Duden-Definition) eigentlich gar nicht als eigene Kunstgattung, sondern als Ausdrucksweise betrachtet wird, die sich ihrerseits aller Gattungen und literarischer Formen bedient, ergibt diese Ableitung wieder einen gewissen Sinn. Ob Satire immer auch ein künstlerisches Werk ist, wie hier definiert, ist umstritten. Aber gerade dieser Punkt - Kunst oder nicht Kunst - ist vor allem vor Gericht ein entscheidender Faktor. Dazu später mehr in Kapitel 3.2.1.

Zum Kern der Satire gehört der Angriff. Ursache sind die - nach Meinung des jeweiligen Autors - anklagenswerten Missstände dieser Welt. Mittels Satire können Personen oder Zustände angeprangert, kann an ihnen Kritik geübt werden. Dieser Realitätsbezug ist für die Satire charakteristisch. Gleichzeitig kann sie auch ein Idealbild beinhalten, eine Utopie, wie es sein sollte. Dabei arbeitet die Satire mit Verfremdung. Sie gibt die Objekte ihrer Kritik durch Verzerrung und Übertreibung mit beißender Ironie oder Spott der Lächerlichkeit preis. Um Fehler und Mängel des Angegriffenen deutlich zu machen, schafft der Satiriker ungewohnte Sichtweisen, verbindet, was eigentlich nicht zusammengehört, oder unterzieht sein "Opfer" einer ungewöhnlichen Behandlung. Durch diese indirekte Darstellung, bei der das Gemeinte immer dahinter liegt, entsteht Distanz zum Gegenstand, die Komik von Satire, was sie von schlichter Kritik unterscheidet. Gleichzeitig hebt sie sich durch die Schärfe ihres Angriffs auch von bloßer Komik ab.

Satire kann außerdem eine Funktion als gesellschaftliches Ventil erfüllen. Indem sie die Moralvorschriften und Tabus der Gesellschaft, die zwar als notwendig akzeptiert sind, oft aber auch als unerträglich beengend empfunden werden, gezielt bricht, kann sich der emotionale Druck für einen Moment mit hämischen Lachen Luft machen.

2 Wirkung von Satire

Welche Wirkung hat Satire? Bei dieser Frage scheiden sich die Geister. Hat sie überhaupt ein Veränderungspotential? Aus einem positiven Blickwinkel besehen kann man in Satire die Chance erkennen, Missstände zu bekämpfen und die Demokratie vor dem Erstarren zu bewahren. Ihre Gegner werfen der Satire dagegen vor, dass sie die Gefahr des Schwindens staatlicher Autorität birgt. Sie befürchten die Störung des öffentlichen Friedens und die Zersetzung des Gemeinsinns der Bürger. Diese Menschen sind es (neben Leuten, die sich schlicht persönlich von einer Satire angegriffen fühlen), die die Autoren von Satire vor Gericht bringen.

Beiden Gruppen gemein ist, dass sie der Satire ein hohes Wirkungs- und Veränderungspotential zugestehen. Aber genau diese Ansicht bleibt umstritten. Viele halten das angenommene Gefährdungspotential von Satiren für übertrieben:

„Wenn ich nicht ohnehin der Meinung des Satirikers bin, wird er mich auch nicht umstimmen können. Politiker werden nicht durch Satiren oder Karikaturen zu Fall gebracht. Sie stürzen höchstens über Realsatire, über Einkaufswagen-Chips oder Bargeld in Schreibtischschubladen."

Ist sie vielleicht doch nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein? Fest steht wohl, dass durch Satire allein wohl noch keine einschneidenden gesellschaftlichen Veränderungen bewirkt wurden.

 

3 Satire und Justiz

Nun zum eigentlichen Thema, dem zwiespältigen Verhältnis von Satire und Justiz.

3.1 Juristische Definition

Das Bundesverfassungsgericht, bis zu dem viele juristische Satire-Streitfälle durchgefochten werden, hat zum Satirebegriff nie eine eigene Definition vorgelegt. So halten sich alle Gerichte - mehr oder eher weniger, wie wir später noch sehen werden (Kap. 3.2.5) - an eine über 70 Jahre alte Entscheidung des Reichsgerichts. Dieser Gerichtshof brachte damals folgende Definition hervor:

"Es ist der Satire wesenseigen, daß sie mehr oder weniger stark übertreibt, d.h. dem Gedanken, den sie ausdrücken will, einen scheinbaren Inhalt gibt, der über den wirklich gemeinten hinausgeht, jedoch in einer Weise, daß der des Wesens der Satire kundige Leser oder Beschauer den geäußerten Inhalt auf den tatsächlich gemeinten zurückzuführen vermag, also erkennt, daß tatsächlich nicht mehr als dieser geringere Inhalt gemeint ist. Die Satire und die Karikatur ziehen oft, wenn sie Mißstände rügen oder geißeln wollen, in jener übertriebenen, verzerrenden Weise die letzten Folgerungen aus dem Bestehen des Mißstands, um diesen, mag er selbst auch keineswegs in einer so starken Form aufgetreten sein, recht handgreiflich und darum eindrucksvoll als solchen zu kennzeichnen."

Satire und ihre „Schwester", die Karikatur, werden juristisch nicht differenziert. Vielmehr gelten Karikaturen als eine Form "satirischer Darstellung", werden juristisch also als bloße Untereinheit von Satire betrachtet.

3.2 Beurteilungsrichtlinien

Bei der rechtlichen Bewertung von Satire gibt es einige Grundsätze, auf die sich die Richter bei der Beurteilung von Satire stützen sollen. So ist zunächst nach dem Schutzbereich zu fragen, unter den die Satire einzuordnen ist.

3.2.1 Schutzbereiche

Steht Satire vor Gericht, kann sie unter zwei mögliche Schutzbereiche fallen. Erstens unter die Freiheit der Kunst. Für diese Freiheit gibt es rechtlich kaum Einschränkungen. Im einigen Paragrafen des Strafgesetzbuches (u.a. §§ 13a Volksverhetzung) sowie im Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ist die Kunst von der Strafbarkeit sogar ausdrücklich ausgenommen. Natürlich greift diese Freiheit nur, wenn das betreffende Gericht die Satire auch als Kunst anerkennt. Es gibt jedoch noch einige grundlegende Rechte, die dieser Freiheit übergeordnet sind. So zum Beispiel das Eigentums- und Persönlichkeitsrecht und der Ehrenschutz des Staates. Der Kunstbegriff ist juristisch nicht definiert. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgestellt, "daß es unmöglich sei Kunst generell zu definieren" und daraus eine Einzelfallbeurteilung abgeleitet. Darum hat es der Satiriker vor Gericht schwer, denn er ist auf die jeweilige Kunstauffassung des Richters angewiesen.

Wird Satire nicht als Kunst erachtet, fällt sie unter die Freiheit der Meinungsäußerung. Diese ist allerdings von vielen Seiten gesetzlich beschränkt. Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet sie "ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Und damit fangen die Probleme an, denn "eine gelungene Satire oder Karikatur, die, wenn sie unter Meinung subsumiert wird, nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommt, ist kaum vorstellbar."

Aber selbst wenn der Satiriker das Glück hat, und sein Werk wird als Kunst anerkannt, ist er noch nicht freigesprochen. Denn die Gerichte müssen nun nach einem Verfahren vorgehen, das (ebenso wie die oben genannte Definition von Satire) noch vom Reichsgericht stammt: Die Trennung in Einkleidung und Aussagekern.

3.2.2 Teilung in Kleid und Kern

"Wenn man es mit Satire zu tun hat, muß man von der verschlüsselten äußeren Form (..) abstrahieren, um zur Sinnebene zu gelangen. Liegt auf dieser Ebene dann immer noch eine Äußerung strafbaren Inhaltes vor, dann ist dem Verfasser rechtlich beizukommen."

Auch das Bundesverfassungsgericht befand 1987: Da Satiriker ihre eigentliche Botschaft immer zwischen den Zeilen vermitteln, dürften satirische Beiträge nicht aufgrund ihrer vordergründigen, plakativen Aussage beurteilt werden. Anstatt das unmittelbar Erklärte für bare Münze zu nehmen, müsse ihre wahre Mitteilung freigelegt werden. Nur so könne festgestellt werden, ob die angeklagten Beiträge überhaupt die Rechte Dritter verletzen. Daraus folgt, dass die Gerichte eine Trennung von satirischem "Gewand" und tatsächlich gemeintem "Gehalt" vornehmen müssen. Die satirische Einkleidung und der ermittelte Aussagekern werden dann unterschiedlich beurteilt.

Für die Bewertung der Einkleidung sind die Maßstäbe weniger streng. Da für die Satire laut Definition Übertreibung und Verfremdung charakteristisch sind, kann der Verfasser für sie künstlerische Freiheit beanspruchen. So gilt für persönliche Angriffe, dass eine Äußerung nur dann beleidigend ist, wenn die Einkleidung des Sinns ohne sachlichen Grund so übersteigert ist, dass die beleidigende Bedeutung der Darstellungsweise deutlich hervortritt. Die Freiheit der satirischen Einkleidung kann also vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht beschränkt werden.

Engeren Beschränkungen unterliegt der Aussagekern. Mit ihm kann man sich wie mit jeder normalen Meinungsäußerung strafbar machen.

Viele Urteile, bei denen dieses Prüfungsverfahren nicht oder nur unzureichend angewandt wurde, wurden in höheren Instanzen zu Gunsten der Beklagten aufgehoben. Auch die folgende juristische Regel für die Beurteilung von Satire wird von vielen - vor allem den unteren - Gerichten ignoriert.

3.2.3 Auslegung

Da Satire auslegungsbedürftig ist, sind immer mehrere Deutungen möglich, und es ist juristisch nicht zulässig, sich nur für eine strafrechtlich relevante Interpretation zu entscheiden. Trotzdem zeigt die Praxis, dass die Richter vielfach der Meinung sind, es könne nur eine mögliche Auslegung geben - "selbst wenn eine Vorinstanz bereits eine anders lautende Interpretation geliefert hat, die zeigt, daß ein Text oder eine Zeichnung offensichtlich auch ganz anders verstanden werden kann."

3.2.4 Medium

Entscheidend ist auch das Medium, in dem Satire auftaucht. Die Frage, wer die beanstandete Satire liest oder betrachtet kann für den Richterspruch eine wichtige Rolle spielen. "Ein und derselbe Artikel kann in einer Schülerzeitung eine ganz andere Bedeutung und Auswirkungen haben, als in einem satirischen Magazin, das sich an politisch Interessierte, in der Regel überdurchschnittlich gebildete Erwachsene wendet und das zudem nur käuflich zu erwerben ist." So ist es für den Satiriker vielleicht reizvoll, seine Werke auch einmal da zu veröffentlichen, wo er nicht nur kundige Satirefans erreicht, sondern wirklich noch überrascht und schockiert. Aber es ist gleichzeitig natürlich riskanter.

Beispielsweise wurden viele Artikel des Satiremagazins "Titanic", die im Original nie vor den Kadi gezerrt wurden, vielfach erst dann angeklagt, wenn sie in einer kleinen Schülerzeitung nachgedruckt wurden. Hier kann nach Meinung der Gerichte nicht zweifelsfrei angenommen werden, dass die Leser die Satire als solche überhaupt erkennen, geschweige denn wissen, mit dem Inhalt richtig umzugehen. So ist auch die Kenntlichkeit der Satire ein wichtiger Faktor für die Urteilsfindung.

"Die Justiz geht hier jeweils vom dümmsten denkbaren Leser aus, der natürlich nicht jede Satire auf Anhieb erkennt, das ist auch der Grund, warum die meisten Satireprozesse überhaupt erst angestrengt werden."

3.2.5 Unkalkulierbarkeit

Trotz der hier angeführten juristischen Hilfsmittel ist ein Gang vor die Gerichte im Fall von Satire ein echtes Wagnis. Denn bis jetzt gibt es in der Satirerechtsprechung keine übereinstimmende Linie. Oftmals hilft den Satirikern nur die Durchfechtung ihres Falles bis vor das Bundesverfassungsgericht, um Recht zu bekommen. Die Urteile der Untergerichte zeugen in den meisten Fällen von schlichter Unkenntnis oder Ignoranz der Rechtslage.

Wie unterschiedlich verschiedene Instanzen ein und denselben Sachverhalt beurteilen, zeigt besonders gut der Fall Deutschlandlied '86 von Horst Tomayer, das im Nürnberger Stadtmagazin „plärrer" veröffentlicht wurde und folgendermaßen lautet:

„Deutschland, Deutschland, over allos

Auf der Straße liegt das Geld

Wenn es gegen Los Kravallos

Gnadenlos zusammenhält

Von Beethoven bis Bergen-Belsen

Von Wackersdorf bis Asylantenzelt

Deutschland, Deutschland, hyper alles

Du schönstes Biotop der Welt

Deutsche Türken, deutsche Pershings

Deutscher Bicmäc, deutscher Punk

Sollen in der Welt behalten

Ihren alten schönen Klang

Deutsche Cola, deutsche Peepshow

Deutsche Mark und deutsche Samenbank

Solln zu edler Tat begeistern

Uns das ganze Leben lang

Schleimigkeit und Frust und bleifrei

Für das deutsche Tartanland

Darauf laßt uns einen heben

Vorneweg und hinterhand

Schlagstockfrei und Krebs und Gleitcrem

Deutschland, wuchert mit dem Pfund

Kopulier'n im deutschen Stalle

Mutterschaf und Schäferhund"

Dazu wurden satirische Anmerkungen zum Inhalt der Hymne und ihrer denkbaren Verwendungen veröffentlicht.

Das Amtsgericht (AG) Nürnberg leitete die Ermittlungen gegen Tomayer und den verantwortlichen Redakteur ein, der darauf hin zu vier Monaten Haft ohne Bewährung wegen Verunglimpfung der Symbole des Staates verurteilt wurde. Als Begründung führte das Gericht an, dass besagtes Werk die Nationalhymne der Lächerlichkeit preisgegeben habe. Das Ziel sei es gewesen, die Nationalhymne und den Staat der BRD selbst zu verunglimpfen. Durch die Schwere des Vergehens könne der Beitrag nicht mehr durch die Kunstfreiheitsgarantie gerechtfertigt werden.

Eine Revision wurde zweimal, zunächst vom Landgericht und anschließend vom bayrischen Oberlandesgericht, abgelehnt. Schließlich wies das Bundesverfassungsgericht den Fall an das bayrische Oberlandesgericht (OLG) mit der Begründung zurück, die Nachdichtung der Nationalhymne sei erkennbar eine Satire. Das Landgericht (LG) habe sich dennoch nicht bemüht, den Aussagekern des Liedes zu ermitteln und von der Einkleidung zu trennen. Dies sei eine klare Verletzung der Kunstfreiheitsgarantie. Weiterhin habe das Gericht nur eine mögliche Interpretation zugelassen und die damit keine Alternativinterpretation gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht befand jedoch, dass ein durchaus denkbarer Aussagekern dieser Satire die Demonstration der Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sei. Die negative Umkehrung der Idealisierung der Hymne in ihr Gegenteil sei dabei nur Mittel zum Zweck. Die gewählte Darstellungsweise der Lebenswirklichkeit könne beispielsweise das Ziel haben, den durch die Hymne verkörperten Idealen eine höhere Geltung zu verschaffen.

Das Bayrische OLG wies den Fall seinerseits nun wieder an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurück. Diese befand den Fall nun als unwesentliche Nebenstraftat (§154 Abs. 3 StPO) und schloss ihn ohne erneute Entscheidung ab.

3.3 Straftatbestände

Außer der Anklage wegen Verunglimpfung der Symbole des Staates (§ 90a StGB) gibt noch eine ganze Reihe weiterer Straftatbestände, die der Satire typischerweise angelastet werden. Dazu zählen unter anderem die Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen (§ 166 StGB) und diverse Ehrverletzungsdelikte (§ 185ff. StGB). Die Verfasser von Satire werden oftmals auch wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (§ 86a StGB), der Unterstützung oder Werbung für eine terroristische Vereinigung (§ 129 StGB) oder der Verbreitung von Propagandamitteln angeklagt.

Zu den eher untergeordneten, seltener vorkommenden Straftatbeständen in Bezug auf Satire zählen die Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB), Verherrlichung von Gewalt (§ 131 StGB) sowie Anleitung zu oder Billigung von Straftaten (§ 130a u. 140 StGB).

Ich möchte hier zu einigen der genannten Straftatbeständen weitere Beispiele anführen und erläutern, wie sie von Deutschlands Justiz bewertet wurden.

3.3.1 Ehrverletzungsdelikte

Zu den Ehrverletzungsdelikten gehören nach dem Strafgesetzbuch §185ff. Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.

Im Fall „Kinderschänder" Dyba ging es um eine Eigenanzeige des Satiremagazins Titanic von Weihnachten 1991, mit der um neue Abonnenten geworben wurde. Drei Monate nach der Veröffentlichung stellte Bischof Dyba höchstpersönlich Strafanzeige wegen Beleidigung, weil er sich nicht als „Kinderschänder" betiteln lassen wollte. Das AG Frankfurt gab ihm Recht und das LG bestätigte das Urteil. Der Antrag auf Revision liegt seither beim OLG. Das AG bewertete die Anzeige immerhin als Satire und beanstandete nur die Bezeichnung „Kinderschänder". Diese sei offensichtlich keine Tatsachenbehauptung, sondern ein negatives Werturteil. „In seiner Schärfe stelle es jedoch einen „Wertungsexzess" dar, der als unzulässige Schmähkritik zu bewerten sei." Der Gegner werde hier in seiner persönlichen Substanz angegriffen, was weder durch die Meinungs- noch durch die Kunstfreiheit gedeckt würde.

3.3.2 Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen

Bis zur Strafrechtsreform von 1969 gab es den Straftatbestand der "Gotteslästerung". In der neuen Strafrechtsfassung (§ 166 StGB) wurde dieser Sachverhalt in „Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen, die geeignet sind den öffentlichen Frieden zu stören" abgemildert.

Das Bild mit dem Titel Spielt Jesus noch eine Rolle? erschien 1995 auf dem Cover der Titanic. Erst als das katholische "Illustrierte Weltbild" es mit Genehmigung der Titanic nachdruckte, um seine Leser nach den Grenzen der Pressefreiheit zu fragen, regte sich Empörung. Der Zorn der Leser, der sich in vier Seiten entrüsteter Leserbriefe entlud, führte schließlich zu einer Strafanzeige durch die deutsche Bischofskonferenz wegen der Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen. Die Strafanzeige wurde zurückgewiesen. Anscheinend befanden die Richter, dass diese Satire doch keine Gefahr für den öffentlichen Frieden darstelle.

Zum Umgang mit der Satire im Strafrecht kann man zusammenfassend sagen, dass der Satiriker vor allem dann gute Chancen auf Freispruch hat, wenn er genug Zeit, Energie und finanzielle Mittel hat, um seinen Fall bis in höhere Instanzen durchzufechten. Zu diesen und anderen Einflußgrößen auf den Ausgang eines Verfahrens später mehr (Kap. 3.5).

3.4 Satire im Zivilrecht

Viel gefährlicher für die Satire als eine strafrechtliche Anklage und ihre Folgen sind inzwischen die Zivilverfahren. Dies hat verschiedene Ursachen. Zum einen wird im Strafrecht meist spät reagiert. Die Satire ist schon lange veröffentlicht bevor die Sanktionen des Strafrechts greifen. Anders im Zivilrecht. Die Reaktion der „Opfer" erfolgt häufig sehr schnell, da viele größere Firmen den Markt der Publikationen ständig beobachten und so teilweise noch vor dem freien Verkauf einer Zeitschrift eingreifen können. Eine einstweilige Verfügung kann die Macher satirischer Zeitschriften dann beispielsweise zwingen, eine ganze Ausgabe einzustampfen, was bis zu sechsstellige Beträge ausmachen kann.

Die weiteren zivilrechtlichen Möglichkeiten derer, die sich von einer Satire beleidigt oder geschädigt sehen, können nicht weniger kostenintensiv für die betroffenen Satiriker ausfallen. Dazu gehören Klagen auf Unterlassung, Widerruf, Schmerzensgeld und eventuell übermäßig hohe Verhandlungskosten. Eine Verurteilung zur Unterlassungspflicht kann für den Verleger weitere Probleme verursachen:

„Der betreffende Artikel darf nicht mehr erscheinen, weder in Sammelbänden noch als Nachdruck noch sonst irgendwo, außer in einer wissenschaftlichen Dokumentation. Dies kann (..) bei einem Buch, z.B. dem „Raben" des Haffmans-Verlages, (..) zu aufwendigem und kostspieligem Schwärzen der inkriminierten Stellen (führen)."

Die Tendenz der „Opfer" von Satire, von Strafanzeigen abzusehen und den Weg der zivilrechtlichen Klage zu gehen, hat einen einfachen Grund: Ein Zivilverfahren ist für sie viel günstiger, auch wenn hier natürlich die strafrechtliche Verurteilung ausbleibt. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit ist nicht möglich und der Kläger kann über die Bedingungen, unter denen er einen Vergleich abschließt, frei entscheiden. Des Weiteren sind die erstreitbaren Summen für Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen sehr viel höher.

Bei der Mehrzahl der wegen einer Satire angestrengten Zivilprozesse ging es entweder um eine Verletzung des Persönlichkeits- oder des Namensrechtes. Weiterhin kommt eine Regelung zum Tragen, nach der geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen mit Schadenersatz geahndet werden können (§ 824 BgB).

3.4.1 Klagen von Firmen

Immer mehr Firmen gehen den Weg eines Zivilverfahrens, wenn sie sich durch eine Satire geschädigt sehen. Mit dem Vorwurf des Eingriffes in den Geschäftsbetrieb „bringen sie sofort einen Streitwert mit sich, der leicht eine Million Mark erreicht." Kein Wunder also, dass viele Angeklagte aufgrund des hohen Kostenrisikos lieber gleich nachgeben.

„Bei Anzeigenparodien muß man immer damit rechnen, die Gerichte könnten sich die Argumentation (..) zu eigen machen (..), er (der Leser) traue dem betroffenen Unternehmen auch eine solche Geschmacklosigkeit zu, eben, weil es in einem Satiremagazin erscheint, dem sich die Werbenden vielleicht angepaßt hätten. Hier verkehrt sich die sonst übliche Argumentation, daß der Leser, der Titanic aufschlägt, weiß, was ihn erwartet und deshalb die satirische Form durchschaut, ins Gegenteil."

So erstattete 1994 auch die Fast-Food-Kette McDonalds Anzeige, die von der Titanic in einer fingierten Pressemitteilung parodiert wurde. McDonalds erreichte eine einstweilige Verfügung zur Untersagung der Veröffentlichung. Der Vorwurf lautete auf schuldhafte Verletzung der Geschäftsehre; die Satire könne sich nachhaltig geschäftsschädigend auswirken. Titanic willigte in die Unterzeichnung einer strafbewerten Unterlassungserklärung ein und veröffentlichte in der nächsten Ausgabe eine Richtigstellung.




3.4.2
Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Im Falle des Eulenspiegel-Titelbildes von 1994 mit der Überschrift Franzi schwanger! zeigt sich, dass der Anstoß zu einer Klage aus auch einer ganz anderen Richtung kommen kann. Der Rechtsanwalt Matthias Prinz, ein sogenannter "Promi-Anwalt", ist spezialisiert auf derartige Klagen. Er erwirkte eine einstweilige Verfügung und forderte 10.000,- fiktive Lizenzgebühr und 40.000,- DM Schmerzensgeld. Der Eulenspiegel musste daraufhin mit einem "Nottitel" erscheinen, damit die Restauflage ausgeliefert werden durfte. Ein Bittgang des Eulenspiegels zu den Eltern van Almsicks, in deren Namen die Klage von Anwalt Prinz geführt wurde, bewirkte, dass diese die Klage zurückzogen - auch weil sie der alten Zeiten wegen noch Sympathie für die Zeitschrift übrig hatten. Der Eulenspiegel musste nur noch die Anwaltskosten (ca. 2500,- DM) bezahlen und kam damit vergleichsweise glimpflich davon.

3.5 Einflußgrößen für den Ausgang eines Verfahrens

Entscheidenden Einfluss auf den Ausgang eines Verfahrens können auch Faktoren haben, die juristisch sicher nicht beabsichtigt sind. So ist der Sitz des Gerichts nicht ganz nebensächlich. Die Großstadt ist hier für den Satiriker erfolgversprechender als die Provinz. Auch der Kunst- und Satireverstand des jeweiligen Richters nimmt starken Einfluss auf das Urteil. So ist der berliner Richter Mauk anscheinend ein Experte für die Verurteilung von satirischen Künstlern. Weiterhin ist die ‚Qualität‘ des Anwaltes entscheidend, die natürlich stark von der Zahlungsfähigkeit des Künstlers abhängt, denn gute Anwälte sind bekanntermaßen teuer. Die meist geringe Zahlungsfähigkeit der Künstler – oft im Gegensatz zu der der Kläger – kann sie außerdem den Gang durch die Instanzen scheuen lassen.

 

3.6 Folgen der Gerichtsurteile

Für die verurteilten Künstler kann ein Schuldspruch das Verbreitungsverbot des Werkes nach sich ziehen. Außerdem müssen sie im Schuldfalle auch die nicht unerheblichen Gerichts- und Anwaltskosten tragen. Bei Zivilverfahren kommt dazu nicht selten noch ein horrender Schadensersatz oder Schmerzensgeld.

Auch für die Kläger kann, selbst bei einem Erfolg ihrer Klage, der Gang vor Gericht ziemlich negative Folgen haben. So zum Beispiel im Fall der Karikatur „Helmut Markworts wahres Gesicht" des Comiczeichners OL Schwarzenbach, die 1995 in der berliner Zeitschrift zitty veröffentlicht wurde. Markwort klagte wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, zitty bekannte sich schuldig und zahlte 15.000 DM Schmerzensgeld. Schon durch den Medienrummel dieses Prozesses gelangte die beanstandete Karikatur an die breitere Öffentlichkeit. Als die Titanic sie 1996 nachdruckte, klagte Markwort erneut, mit dem Effekt, dass nun auch der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung seine Karikatur abdruckten. Und nicht nur das: Markwort verlor dieses Verfahren um nun 60.000,- DM Schmerzensgeld.

Die bundesweite Popularität beanstandeter satirischer Werke durch die Gerichtsverhandlungen und die damit oft verbundene Berichterstattung ist sicher meist nicht im Sinne der Kläger. So haben unter Umständen beide gleichermaßen verloren: unterlegener Künstler und siegreiches „Opfer".

4 Fazit

Abschließend soll zunächst einmal Erich Kästner zu Wort kommen, der in den 60er Jahren Folgendes zu „Sinn und Wesen der Satire" schrieb:

"Es ist ein ziemlich offenes Geheimnis, daß Satiriker gerade in Deutschland besonders schwer dran sind. Die hiesige Empfindlichkeit grenzt ans Pathologische. Der Weg des satirischen Schriftstellers ist mit Hühneraugen gepflastert. Im Handumdrehen schreien ganze Berufsverbände, Generationen, Geschlechter, Gehaltsklassen, Ministerien, Landsmannschaften, Gesellschaftsschichten, Parteien und Haarfarben auf. Das Wort 'Ehre' wird zu oft gebraucht, der Verstand zu wenig und Selbstironie - nie."

Wie sieht es nun in Zukunft für die Satire aus? Wird sie es leichter haben, als von Kästner beschreiben, oder eher schwerer? Bei diesem Punkt scheiden sich die Geister. Denn schon bei der Beurteilung, ob Prozesse gegen Satire in den letzten Jahren und Jahrzehnten insgesamt mehr oder weniger geworden sind, herrscht Uneinigkeit.

So sind einige der Meinung, dass Strafverfolgungen gegen Satire und Karikatur abgenommen haben:

„Meines Erachtens (..) ist unsere Gesamteinstellung liberaler geworden, was das Strafrecht angeht. Die Verfolgungen im Strafrecht sind, das läßt sich statistisch belegen, entschieden zurückgegangen, statistisch stehen wir also ganz weit hinten. Wir haben zwar eine Zunahme von Zivilprozessen, aber das läßt sich nicht mit moralischen Motiven erklären, das ergibt sich aus der freien Gesellschaft. So daß jemand, der einen angreift, damit rechnen muß, daß der andere sich wehrt."

Dagegen argumentiert beispielsweise die Anwältin der Titanic, Gabriele Rittig. Sie glaubt nicht, „daß es früher, zum Beispiel in der Weimarer Republik, entschieden mehr Verfahren gegeben hätte als heute". Es wundert sie allerdings, dass ausgerechnet in unserer liberalen Zeit die Zahl der Fälle scheinbar steigt:

„Die Pardon zum Beispiel, die ja unter den Zeiten der CDU-Regierung und der großen Koalition tätig war, und die relativ frech war für damalige Verhältnisse, hat, glaube ich, insgesamt drei oder vier Verfahren gehabt. Die Titanic hatte dagegen in den 80ern und 90ern insgesamt, jetzt schätze ich, zwanzig bis fünfundzwanzig, und das ist hoch, ich sage mal, erschütternd."

So bleibt zusammenfassend festzuhalten, daß die Gefahr für Satiriker strafrechtlich verklagt zu werden abnimmt, während gleichzeitig die zivilrechtlichen Prozesse stark zunehmen. Denn über den Rückzug des Staates und die Verlagerung vom Strafrecht hin zu Zivilprozessen sind sich alle einig. Ob auch insgesamt die Fälle, bei denen Autoren von Satiren verklagt und verurteilt werden zunehmen, ist aber fraglich. Hier ist wohl abschließend kein eindeutiges Fazit möglich. Bei aller Uneinigkeit wird nämlich deutlich: Bis dato fehlt eine systematische Untersuchung von Gerichtsverfahren gegen Satire. In diesem Themenkomplex gibt es also noch erheblichen Bedarf für Anschlußforschung.

5 Literatur

Ewers, Bernd (1995): "Alle Widerwärtigkeiten dieser Welt". Grundzüge der rechtlichen Bewertung von Satire in der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung der Zeitschrift "Titanic", Studienarbeit Universität Dortmund, Institut für Journalistik.

Folckers, Nils (1997): Komik vor Gericht. Eine Dokumentation. In: Folckers, Nils; Solms, Wilhelm (Hrsg.) (1997): Was kostet der Spaß?: wie Staat und Bürger die Satire bekämpfen. Marburg, 33-59.

Friebe, Holm (1995): Staatsfeind Nr. 2. Kurzer Abriß über das zwiespältige Verhältnis von Satire und Justiz. In: Seim, Roland; Spiegel, Josef (Hrsg.) (1995): "Ab 18" - zensiert, diskutiert, unterschlagen: Beispiele aus der Kulturgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Münster, 186-193.

Henscheid, Eckhard; Meurer, Dieter et al. (1997): Komik vor Gericht. Podiumsdiskussion während der 2. Marburger Komiktage. In: Folckers, Nils; Solms, Wilhelm (Hrsg.) (1997): Was kostet der Spaß?: wie Staat und Bürger die Satire bekämpfen. Marburg, 110-124.

Meurer, Dieter (1997): Kunst und Recht im Konflikt. In: Folckers, Nils; Solms, Wilhelm (Hrsg.) (1997): Was kostet der Spaß?: wie Staat und Bürger die Satire bekämpfen. Marburg, 84-89.

Ministerium für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen (1996): Menschenrechte, Bürgerfreiheit, Staatsverfassung. Bochum.

Rittig, Gabriele (1997): Der Preis der Satire. In: Folckers, Nils; Solms, Wilhelm (Hrsg.) (1997): Was kostet der Spaß?: wie Staat und Bürger die Satire bekämpfen. Marburg, 62-83.

Solms, Wilhelm (1997): Warum stehen Satiriker in den 90er Jahren so oft vor Gericht? In: Folckers, Nils; Solms, Wilhelm (Hrsg.) (1997): Was kostet der Spaß?: wie Staat und Bürger die Satire bekämpfen. Marburg, 9-32.

Wolf, Uwe (1996): Spötter vor Gericht: eine vergleichende Studie zur Behandlung von Satire und Karikatur im Recht der Bundesrepublik, Frankreichs, Englands und der USA. Frankfurt/Main.

   
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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